Antrag Erlass von Beiträgen für Kindergarten, Kinderkrippe, Schule(n) und Schülerhort

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Die Gemeinderatsfraktion „FÜR HALL – Unabhängige Bürgerliste“ stellt zu Tagesordnungspunkt 13. der Gemeinderatssitzung am 28.04.2020 folgenden

Antrag

Der Gemeinderat wolle beschließen, dass die Beiträge für die städtischen Einrichtungen, nämlich Kindergarten, Kinderkrippe, Schule(n) und Schülerhort für Kinder mit Wohnsitz in der Stadtgemeinde Hall in Tirol für das laufende Kindergarten-/Schuljahr erlassen werden.

Begründung

Die Stadtgemeinde Hall in Tirol hat sich bereits aufgrund der SARS-CoV-2 (Coronavirus) Pandemie dazu entschlossen Unternehmern im Zusammenhang mit der Kommunalsteuer sowie mit den Mietzinszahlungen für von der Stadt Hall vermietete Immobilien zu unterstützen.

Um nunmehr aber auch die privaten Haushalte zu unterstützen, sollen die Einhebung der genannten Beträge als Unterstützungsleistung für Haller Familien für dieses Schul- und Kindergartenjahr unterbleiben.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch damit ein Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung erreicht wird, weil damit auch die Liquidität der privaten Haushalte aufrechterhalten wird. Dadurch wird gesichert, dass die privaten Haushalte auch weiterhin als Nachfrager am Markt Leistungen von Unternehmen beziehen.

Die derzeit bestehenden Befreiungsbestimmungen reichen dazu nicht aus, weil diese
einerseits auf das Einkommen im Jahreszwölftel abstellen, andererseits sich der
hauptsächliche Befreiungstatbestand anhand des Mindestsatzes für die Mindestsicherung
(€ 688,01), erhöht um 18% und zuzüglich der tatsächlichen „Wohnungskosten“ (unter Abzug der Mietzins-/Annuitätenbeihilfe) berechnet.

Zurzeit werden viele Menschen diesen Kriterien (noch) nicht gerecht und können daher keinen Antrag auf Befreiung stellen, obwohl bereits absehbar ist, dass diese Haushalte/ Familien ein Unterstützung benötigen werden.

Ein generelles Aussetzen dieser Beiträge hätte auch den Vorteil, dass damit das Sozialamt entlastet wird, weil derzeit auch nicht absehbar ist, wie eine Antragsflut von mehreren hundert Anträgen zeitnah abgearbeitet werden soll.

VBgm. Wolfgang Tscherner
GRin Claudia Weiler
GR Nicolaus Niedrist

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