Antrag

Antrag Refundierung nur für Nichtraucher-veranstaltungen

Die Mitglieder der Gemeinderatspartei „FÜR HALL – Unabhängige Bürgerliste“, 2. Vizebürgermeister Ing. Wolfgang Tscherner, Gemeinderätin Claudia Weiler und Gemeinderat MMag. Nicolaus Niedrist, BSc., stellen zu Tagesordnungspunkt 13. „Anträge, Anfragen, Allfälliges“ der Gemeinderatssitzung vom 16.10.2018 nachstehenden

ANTRAG:

Der Gemeinderat wolle beschließen, dass ab 01.04.2019 die Refundierung der halben Saalmiete an Haller Vereine nur mehr für Veranstaltungen erfolgt, welche als Nichtraucherveranstaltungen durchgeführt werden bzw. für welche in den Veranstaltungsräumlichkeiten vom jeweiligen Veranstalter ein absolutes Rauchverbot verhängt wird.

Begründung:

Letzte Woche ist das sogenannte „Nichtraucher-Volksbegehren“ zu Ende gegangen. Dieses Volksbegehren wurde von 881.569 wahlberechtigten Personen in Österreich unterstützt. In Hall in Tirol wurde dieses Volksbegehren laut Angaben der Initiatoren mit 1.350 Stimmen wahlberechtigter Hallerinnen und Haller unterstützt. Dies entspricht einem Stimmenanteil von 14%.

Ausgangspunkt dieses Volksbegehren war die zunächst beschlossene Novelle des Tabakgesetzes durch die damalige SPÖ/ÖVP Regierung, welches ab 01.05.2018 Gültigkeit haben sollte. Die jetzige ÖVP/FPÖ Regierung hat diese Gesetzesänderung wieder zurückgenommen.

Dass Rauchen schädlich ist, steht schon längst medizinisch außer Frage. Dabei geht es aber nicht nur um den aktiven Konsum, sondern auch um das sogenannte Passivrauchen. Nun kann die Stadtgemeinde Hall in Tirol mangels Kompetenz nicht das Tabakgesetz abändern. Die Stadtgemeinde Hall in Tirol kann aber dennoch ein klares Bekenntnis zum Nichtraucherschutz abgeben.

Haller Vereine, welche eine Veranstaltung bspw. im Kurhaus abhalten, erhalten die halbe, tatsächlich bezahlte Saalmiete retour. Dies soll der Ansatzpunkt für ein Bekenntnis zum Nichtraucherschutz sein. In Zukunft – beginnend mit 01.04.2019, damit die Vereine in dieser Ballsaison noch nicht überrascht werden – sollen daher nur mehr Nichtraucherveranstaltungen von Haller Vereinen auf die vorbeschriebene Weise unterstützt werden.

Dabei soll der Verein bereits bei der Anmeldung der Veranstaltung deklarieren, ob es sich um eine Nichtraucherveranstaltung handelt. Die Kontrolle der Einhaltung als Nichtraucherveranstaltung kann sodann in weiterer Folge mit der Hall AG koordiniert werden.

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2. VBgm. Wolfgang Tscherner

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GR Claudia Weiler

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GR Nicolaus Niedrist

Als geborener Haller möchte ich in Hall etwas bewegen und unserer nachfolgenden Generation ein lebenswertes Hall hinterlassen, deswegen engagiere ich mich FÜR HALL.