Antrag

Antrag Rücktritt Obmann des Umwelt- und Verkehrsausschusses

2. Vizebürgermeister Ing. Wolfgang Tscherner, stellt zu Tagesordnungspunkt 8. „Anträge, Anfragen, Allfälliges“ der 27. Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses nachstehenden

ANTRAG:

Der Obmann des Umwelt- und Verkehrsausschusses möge mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt erklären

Begründung:

In der Gemeinderatssitzung vom 11.12.2018 wurde von den Grünen Hall der Antrag betreffend „Untersagung des Abbrennens von Böllern und Feuerwerkskörpern zu Silvester“ eingebracht. In der darauffolgenden Diskussion wurde vereinbart, dass ein entsprechender Zeitungsartikel in der Stadtzeitung verlautbart wird, welcher die Rechtslage erläutert, die Umweltfolgen und Gesundheitsschädigungen erklärt und die Strafen des Zuwiderhandelns darstellt.

Dieser Zeitungsartikel ist in der Ausgabe 46 der Stadtzeitung Hall erschienen. Herr Gemeinderat Eppensteiner war bei der Gemeinderatssitzung am 11.12.2018 anwesend.

Ungeachtet dessen hat Herr Gemeinderat Eppensteiner als Obmann des Umweltausschusses und Vertreiber von Feuerwerkskörpern und Silvesterraketen den städtischen Pflegeheimen diverses Feuerwerksmaterial zur Verfügung gestellt. Offensichtlich ist auch nicht darauf aufmerksam gemacht worden, dass eine Genehmigung seitens der Bürgermeisterin erforderlich ist .

Ich sehe es daher als absolute Unvereinbarkeit, dass der Vertreiber von umweltschädlichen Substanzen gleichzeitig als   Obmann dem  Umwelt- und Straßenverkehrsausschuss vorsteht. Ebenso sehe ich einen Bruch des Gelöbnis § 28 Absatz 1 TGO

2. VBgm. Wolfgang Tscherner

Als geborener Haller möchte ich in Hall etwas bewegen und unserer nachfolgenden Generation ein lebenswertes Hall hinterlassen, deswegen engagiere ich mich FÜR HALL.