• Antrag

    Antrag Erlass von Beiträgen für Kindergarten, Kinderkrippe, Schule(n) und Schülerhort

    Die Gemeinderatsfraktion „FÜR HALL – Unabhängige Bürgerliste“ stellt zu Tagesordnungspunkt 13. der Gemeinderatssitzung am 28.04.2020 folgenden Antrag Der Gemeinderat wolle beschließen, dass die Beiträge für die städtischen Einrichtungen, nämlich Kindergarten, Kinderkrippe, Schule(n) und Schülerhort für Kinder mit Wohnsitz in der Stadtgemeinde Hall in Tirol für das laufende Kindergarten-/Schuljahr erlassen werden. Begründung Die Stadtgemeinde Hall in Tirol hat sich bereits aufgrund der SARS-CoV-2 (Coronavirus) Pandemie dazu entschlossen Unternehmern im Zusammenhang mit der Kommunalsteuer sowie mit den Mietzinszahlungen für von der Stadt Hall vermietete Immobilien zu unterstützen. Um nunmehr aber auch die privaten Haushalte zu unterstützen, sollen die Einhebung der genannten Beträge als Unterstützungsleistung für Haller Familien für dieses Schul- und Kindergartenjahr…

  • Antrag

    Antrag Stadtbücherei

    Die Gemeinderatsfraktion „FÜR HALL – Unabhängige Bürgerliste“ stellt zu Tagesordnungspunkt 17. der Gemeinderatssitzung am 26.11.2019 folgenden Antrag: Der Gemeinderat wolle beschließen, dass die Stadtbücherei Hall nach Abschluss der nötigen Adaptierungen von der Salvatorgasse 4 in die Räumlichkeiten der ehemaligen NMS Europa (Bachlechner) übersiedelt. Begründung: Die Stadtbücherei Hall befindet sich seit vielen Jahren in der Salvatorgasse und wird dort erfolgreich geführt. Damit das auch so bleibt, ist es wichtig, dass die Stadtbücherei die notwendigen Entwicklungsmöglichkeiten erhält, um mit der Zeit gehen zu können. Beispielsweise sollte es möglich sein, eine umfassendere Medienausstattung in der Bücherei anbieten zu können. Zudem sind die derzeitigen Räumlichkeiten sehr begrenzt und stoßen an ihre Grenzen. Eine Erweiterung…

  • Antrag

    Antrag Kindergarten Hall West

    Die Gemeinderatsfraktion „FÜR HALL – Unabhängige Bürgerliste“ stellt zu Tagesordnungspunkt 17. der Gemeinderatssitzung am 26.11.2019 folgenden Antrag: Der Gemeinderat wolle beschließen, dass im Jahr 2020 Planungsleistungen für die Errichtung eines Kindergartens „Hall West“ (Fassergasse) vergeben und beauftragt werden und in der Fassergasse bzw. deren Umgebung ein weiterer, modern ausgestatteter Kinderspielplatz errichtet wird. Begründung: Aufgrund der massiven Bautätigkeit und des damit zusammenhängenden Bevölkerungswachstums in der Fassergasse und deren Umgebung ist die Errichtung eines Kindergartens samt Kinderbetreuung in diesem Bereich unbedingt erforderlich. Wie sich aus dem zwischenzeitig ausgearbeiteten Kinderbetreuungskonzept/Entwicklungskonzept ergibt, hat die Stadtgemeinde Hall in Tirol bis zum Jahr 2030 eine große Aufgabe vor sich, nämlich für ausreichend Kindergarten-/Kinderbetreuungsplätze zu sorgen. Auch…

  • Antrag

    Antrag Schutzwege

    Die Mitglieder der Gemeinderatspartei „FÜR HALL – Unabhängige Bürgerliste“, 2. Vizebürgermeister Ing. Wolfgang Tscherner, Gemeinderätin Claudia Weiler und Gemeinderat MMag. Nicolaus Niedrist, BSc., stellen zu Tagesordnungspunkt 12. „Anträge, Anfragen, Allfälliges“ der Gemeinderatssitzung vom 17.09.2019 nachstehenden ANTRAG: Der Gemeinderat wolle prüfen und beschließen, dass bei jenen Schutzwegen (Zebrastreifen) über die man auch mit dem Fahrrad in die Altstadt gelangt, eine Radfahrerüberfahrt mittels Markierung und Tafel kenntlich gemacht wird. Ebenso sollten die restlichen Schutzwege in Hall auf die Erforderlichkeit von Radfahrerüberfahrten geprüft und wo sinnvoll entsprechend gekennzeichnet werden. Begründung: Aufgrund der Rechtsmeinung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie sind Schutzwege ausschließlich für die Überquerung der Fahrbahn durch Fußgängerinnen bestimmt und dürfen…

  • Antrag

    Antrag Dach- und Fassadenbegrünung

    Die Mitglieder der Gemeinderatspartei „FÜR HALL – Unabhängige Bürgerliste“, 2. Vizebürgermeister Ing. Wolfgang Tscherner, Gemeinderätin Claudia Weiler und Gemeinderat MMag. Nicolaus Niedrist, BSc., stellen zu Tagesordnungspunkt 12. „Anträge, Anfragen, Allfälliges“ der Gemeinderatssitzung vom 17.09.2019 nachstehenden ANTRAG: Der Gemeinderat wolle beschließen, Förderungen mit entsprechenden Förderungsrichtlinien für Dach- und Fassadenbegrünungen auszuarbeiten. Weiters soll in der Raumordnung eine entsprechende Vorgabe für Neubauten hinsichtlich Dach- und Fassadenbegrünung ausgearbeitet werden.                                                             BEGRÜNDUNG: Dachbegrünungen gleichen durch ihre Verdunstungsleistung die sommerliche Überhitzung in dicht verbauten Gebieten aus und machen das Stadtklima erträglicher. Sie speichern bis zu 90 % des Regenwassers und geben dieses erst nach und nach durch Verdunstung an die Umgebung ab. Besonders bei starken Regenfällen ist…

  • Antrag

    Antrag Refundierung nur für Nichtraucher-veranstaltungen

    Die Mitglieder der Gemeinderatspartei „FÜR HALL – Unabhängige Bürgerliste“, 2. Vizebürgermeister Ing. Wolfgang Tscherner, Gemeinderätin Claudia Weiler und Gemeinderat MMag. Nicolaus Niedrist, BSc., stellen zu Tagesordnungspunkt 13. „Anträge, Anfragen, Allfälliges“ der Gemeinderatssitzung vom 16.10.2018 nachstehenden ANTRAG: Der Gemeinderat wolle beschließen, dass ab 01.04.2019 die Refundierung der halben Saalmiete an Haller Vereine nur mehr für Veranstaltungen erfolgt, welche als Nichtraucherveranstaltungen durchgeführt werden bzw. für welche in den Veranstaltungsräumlichkeiten vom jeweiligen Veranstalter ein absolutes Rauchverbot verhängt wird. Begründung: Letzte Woche ist das sogenannte „Nichtraucher-Volksbegehren“ zu Ende gegangen. Dieses Volksbegehren wurde von 881.569 wahlberechtigten Personen in Österreich unterstützt. In Hall in Tirol wurde dieses Volksbegehren laut Angaben der Initiatoren mit 1.350 Stimmen wahlberechtigter…

  • Antrag

    Antrag E-Busse

    Die Gemeinderatspartei „Für Hall – Unabhängige Bürgerliste“ stellt zu Tagesordnungspunkt 16. der Gemeinderatssitzung vom 29.01.2019 nachstehenden ANTRAG: Der Gemeinderat wolle beschließen, dass die Stadtgemeinde Hall in Tirol mit dem Verkehrsverbund Tirol die Möglichkeit der Durchführung des Stadt- und Regionalverkehrs in Hall und Umgebung (Regio Bus) mittels E-Bussen (oder alternativ Gasbussen) überprüft und im Falle einer positiven Prüfung auch installiert. Begründung: Der Verkehrsverbund Tirol hat bereits in Osttirol einen ersten Testbetrieb mit einem E-Bus durchgeführt. Seitens des Verkehrsverbund Tirol ist dabei längerfristig vorgesehen E-Busse zum Einsatz zu bringen und auch aktiv Hilfeleistung zu bieten, sofern von Gemeinden E-Busse eingesetzt werden sollen. Prädestiniert für einen derartigen Einsatz wäre das Haller Stadtgebiet, wobei…

  • Antrag

    Antrag höchstzulässige Baumassedichte

    Die Gemeinderatspartei „Für Hall – Unabhängige Bürgerliste“ stellt zu Tagesordnungspunkt 16. der Gemeinderatssitzung vom 29.01.2019 nachstehenden ANTRAG: Der Gemeinderat wolle beschließen, dass im Rahmen der Fortschreibung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes in sämtlichen Baudichtestufen eine höchstzulässige Baumassendichte, welche in der höchsten Baudichtestufe eine Baumassendichte von 2,0 nicht überschreitet, festgelegt wird. Begründung: Infolge der enormen Bautätigkeit in den letzten Jahren in Hall in Tirol und dem damit verbundenen Bevölkerungswachstum ist eine „Verschnaufpause“ für die Stadt Hall in Tirol im erforderlich. Ein weiteres derart rasantes Wachstum und eine derartige Bautätigkeit wie im letzten Jahrzehnt verkraftet die Stadt Hall in Tirol nicht mehr. Im Rahmen dieser „Verschnaufpause“ kann endlich die derzeit bestehende Infrastruktur nachgezogen, angepasst…

  • Antrag

    Antrag Rücktritt Obmann des Umwelt- und Verkehrsausschusses #2

    Die Gemeinderatspartei “Für Hall – unabhängige Bürgerliste“ stellt zu Tagesordnungspunkt 16. der Gemeinderatssitzung vom 29.01.2019 nachstehenden ANTRAG: Der Obmann des Umwelt- und Verkehrsausschusses möge mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt erklären Begründung: In der Gemeinderatssitzung vom 11.12.2018 wurde von den Grünen Hall der Antrag betreffend „Untersagung des Abbrennens von Böllern und Feuerwerkskörpern zu Silvester“ eingebracht. In der darauffolgenden Diskussion wurde vereinbart, dass ein entsprechender Zeitungsartikel in der Stadtzeitung verlautbart wird, welcher die Rechtslage erläutert, die Umweltfolgen und Gesundheitsschädigungen erklärt und die Strafen des Zuwiderhandelns darstellt. Dieser Zeitungsartikel ist in der Ausgabe 46 der Stadtzeitung Hall erschienen. Der Obmann des Umwelt-und Verkehrsausschusses war bei der Gemeinderatssitzung am 11.12.2018 anwesend. Ungeachtet dessen hat…

  • Antrag

    Antrag Silvesternacht

    Die Gemeinderatspartei „Für Hall – Unabhängige Bürgerliste“ stellt zu Tagesordnungspunkt 16. der Gemeinderatssitzung vom 29.01.2019 nachstehenden ANTRAG: Der Gemeinderat wolle beschließen, dass von 31.12.2019, 22:00 Uhr, bis 01.01.2020, 01:00 Uhr, die Stadtpolizei der Stadt Hall in Tirol an neuralgischen Punkten in der Stadt (insbesondere Oberer und Unterer Stadtplatz, Umgebung Bahnhof, Obere und Untere Lend, allenfalls städtische Parkanlagen) Dienst versieht und Präsenz zeigt, um so dem unrechtmäßigen Abschießen von Raketen und Böllern entgegenzuwirken. Begründung: Die Mitglieder des Gemeinderats haben sich in der Sitzung am 11.12.2018 dazu bekannt, die Bevölkerung mit Nachdruck auf das Verbot von Feuerwerkskörpern/Knallkörpern der Kategorie F2 hinzuweisen (siehe Stadtzeitung Nr. 46/2018) und für dessen Einhaltung sorgen zu wollen.…